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Icon Landtag in Nordrhein-Westfalen aufgelöst / Neuwahl Mitte Mai

NRW schafft klare Verhältnisse

Jan Almstedt• 14. März 2012

Der nordrhein-westfälische Landtag debattiert in Düsseldorf. (Archivfoto vom 22.12.2011)
(Bild: dpa)

Auch in Nordrhein-Westfalen gibt es Neuwahlen – voraussichtlich am 13. Mai. Nach einem Antrag von der Fraktionen von SPD und Grünen hat sich der Landtag aufgelöst. Vorausgegangen war eine Blockade des Haushalts durch die Opposition. Unangenehm dürfte die Wahl vor allem für die FDP und die Linkspartei werden – und für einen Bundesminister.

Vermutlich eine Woche nach der Landtagswahl wird auch das bevölkerungsreichste Bundesland Nordrhein Westfalen einen neuen Landtag wählen. Nachdem die Fraktionen von CDU, FDP und Linkspartei gemeinsam den Einzelplan 03, Inneres, abgelehnt hatten, stellten die Koalitionsfraktionen den Antrag auf Auflösung des Landtags. CDU, FDP und Linke haben eine Stimme mehr als die Koalitionsparteien SPD und Grüne.

Damit könnte sich vor allem die FDP verzockt haben. Denn früh hatte sich die Fraktion festgelegt, den Haushalt in den ersten zwei Lesungen ablehnen zu wollen – um sich in der dritten Lesung möglicherweise doch zu enthalten. Am Tag vor der Abstimmung, Dienstag, veröffentlichte die Landtagsverwaltung aber ihre Rechtsauslegung, wonach bereits nach der zweiten Ablehnung das Ergebnis endgültig sei.

„Heute ist im Düsseldorfer Landtag nicht die Koalition von SPD und Grünen gescheitert. Gescheitert ist eine unverantwortliche Obstruktionspolitik von CDU, FDP und Linkspartei, die nicht am Wohle des Landes Nordrhein-Westfalen orientiert ist. Alle drei Parteien waren mit Hannelore Krafts „Politik der Einladung“ offenbar überfordert“, stellte SPD-Chef Sigmar Gabriel fest.

Gewählt werden wird nun voraussichtlich am 13. Mai, spätestens 60 Tage nach der Auflösung des Landtags. So sieht es Artikel 35 der Landesverfassung vor.

Fliegen FDP und Linke aus dem Landtag?

Sylvia Löhrmann und Hannelore Kraft Gute Zusammenarbeit betont: Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und Schulministerin Sylvia Löhrmann. (Bild: dpa) SPD und Grüne können dabei zuversichtlich in den anstehenden Wahlkampf gehen. Nach den letzten Umfragen können sie mit einer Mehrheit im neuen Landtag rechnen. So sieht Infratest dimap in einer Erhebung von Ende Februar SPD und CDU gleichauf bei 35 und die Grünen bei 17 Prozent. FDP und Linke hingegen wären nicht mehr im Landtag vertreten. Die Piratenpartei könnte knapp den Sprung über die 5-Prozent-Hürde schaffen. „Die SPD hat Neuwahlen nicht angestrebt, fürchtet sie aber auch nicht“, kommentierte so auch Generalsekretärin Andrea Nahles aus Berlin die Situation.

Ein Trend, der im Wesentlichen auch in einer aktuellen Umfrage des Instututs YouGov im Auftrag des "Kölner Stadtanzeigers" (Donnerstag) und Sat1 bestätigt wird: Demnach kämen SPD und CDU auf jeweils 33 Prozent. Dabei ist Hannelore Kraft aber deutlich beliebter als ihr CDU-Herausforderer, Norbert Röttgen. Sie kommt mit 42 Prozent Zustimmung auf doppelt so viel wie der Bundesumweltminister, der bereits angekündigt hatte, antreten zu wollen. Die Grünen würden der Umfrage nach 17 Prozent ihre Stimme geben, den Piraten 7 Prozent, die Linke läge knapp an der 5-Prozent-Hürde - und die FDP mit 2 Prozent deutlich drunter.

Eine unangenehme Entwicklung könnte die Wahl aber auch nicht nur für FDP und Linkspartei nehmen. Als CDU-Landevorsitzender in NRW hätte sich Röttgen der Aufgabe des Spitzenkandidaten seiner Partei kaum entziehen können. Dennoch könnte er die Zusage schnell bereuen. Offen ließ Röttgen am Mittwoch daher die Frage, ob er auch als Oppositionsführer in Düsseldorf bleiben würde. Eine Perspektive, die dem jetzigen Bundesminister vermutlich wenig attraktiv erscheint.

Ob sich Röttgen dieser Entscheidung stellen muss, entscheiden nun die Wählerinnen und Wähler in NRW. Vor dem jetzt anstehenden Wahlkampf dankte die Ministerpräsidentin ihrem Kabinett, den Koalitionsfraktionen – aber auch den Fraktionen der Oppositionsparteien für die Dialogbereitschaft, angefangen bei den Sondierungsverhandlungen vor zwei Jahren. Dieser politische Stil habe „der Demokratie in diesem Land gut getan“.

Ein Umgang, den Kraft im Wahlkampf nicht aufgeben will: Auch in den kommenden zwei Monaten, ermunterte die Ministerpräsidentin die Opposition, sollten sich die Parteien lieber auf ihre Inhalte konzentrieren „und weniger auf ritualisierte Auseinandersetzungen“, sagte sie – wohl auch vor dem Hintergrund der gerade erfolgten Haushaltsblockade.

SPD-Chef Gabriel zeigte sich überzeugt, dass die SPD und Hannelore Kraft weiter gestärkt aus der Wahl hervorgehen: „Ich bin sehr sicher: Nun werden die Wählerinnen und Wähler im Industrieland Nordrhein-Westfalen für klare politische Verhältnisse sorgen.“

 
     
     
     
     
 

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